Programmbeschwerde von Ingrid

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06.04.2025 | 21:45 Uhr

T V

Gespräch

Caren Miosga

Das Erste

Demokratiefeindlichkeit

Diskriminierung

Diskriminierung Behinderter

Einseitigkeit

Fake Interview

Falschmeldung

Hetze

Jugendgefährdung

Kriegstreiberei

Panikmache

persönliche Diffamierung

Propaganda

Rassismus

Schleichwerbung

selektive Berichterstattung

Sexismus

unsittliche Inhalte

Unwahrheit

Verharmlosung von Gräueltaten

Verletzung Persönlichkeitsrechte

Verschwendung

Wahlbeeinflussung

Werbemissbrauch

Zensur

Begründung und weitere Details:

Sendung „Caren Miosga“ vom 06.04.2025 (ARD)
Müssen wir uns für Krieg rüsten, um Frieden zu sichern?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Bestürzung habe ich die ARD-Sendung „Caren Miosga“ vom 06. April 2025 verfolgt, insbesondere das Gespräch mit dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Ein Satz, den Frau Miosga in dieser Sendung äußerte, ist aus meiner Sicht in mehrfacher Hinsicht problematisch und stellt einen klaren Verstoß gegen die Grundsätze der gebotenen Ausgewogenheit, Friedensverpflichtung und staatsfernen Meinungsbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar.

Wörtlich fragte Caren Miosga:

„Das liegt nicht in unserer DNA oder lag lange nicht in unserer DNA, da lag Pazifismus. Wie können wir diesen Code schneller überschreiben?“

Diese Aussage legt nahe, dass pazifistische Haltungen – also eine friedensorientierte Grundhaltung, die tief in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands und der europäischen Integration verwurzelt ist – nicht nur veraltet, sondern hinderlich seien und durch eine neue, offenbar kriegsbereite Geisteshaltung ersetzt werden müssten. Die Frage impliziert, dass der friedliche gesellschaftliche Konsens, auf dem die Bundesrepublik jahrzehntelang aufgebaut wurde, aktiv „überschrieben“ werden müsse – also durch gezielte Einflussnahme auf Bevölkerung und Diskurs ersetzt werden solle.

Man könnte diese Formulierung auch anders lesen:  
„Wir wollen den totalen Krieg – wie kommen wir schneller dahin, die Menschen dafür zu begeistern?“

Natürlich hat Frau Miosga diesen Satz nicht wortwörtlich gesagt, aber ihre Fragestellung lässt sich in ihrer Stoßrichtung durchaus so verstehen. Sie ist aus meiner Sicht ein Beispiel für eine zunehmend alarmierende Tendenz zur Verherrlichung von militärischem Denken, zur Normalisierung von Aufrüstung und zur gezielten Abwertung pazifistischer Werte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte solchen Narrativen entschieden entgegentreten – nicht sie aktiv verstärken. Die Aufgabe besteht darin, differenziert und kritisch über Konflikte zu berichten, nicht aber darin, pazifistische Positionen als überholt oder gar als Problem darzustellen, das es zu „überschreiben“ gilt.

„Krieg ist Frieden“ – Die Verdrehung der Begriffe

George Orwell hatte recht: In unserer Zeit werden Begriffe systematisch verdreht. Was in „1984“ als dystopische Warnung formuliert wurde – Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke – scheint heute in Teilen des politischen und medialen Diskurses Realität geworden zu sein. Auch in dieser Sendung kommt wiederholt die absurde Logik zum Vorschein, dass Waffen Frieden schaffen, dass mehr Rüstung gleichbedeutend mit Sicherheit sei und dass Krieg nur durch mehr Bereitschaft zum Krieg verhindert werden könne.

Verletzung von Programmgrundsätzen

Diese Form der „Kriegsrhetorik“ widerspricht aus meiner Sicht klar den gesetzlichen Pflichten gemäß Medienstaatsvertrag (§ 26 MStV), insbesondere:

- der Verpflichtung, zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des gesamtgesellschaftlichen Diskurses beizutragen, statt Spaltung durch martialische Rhetorik zu vertiefen,
- dem Auftrag, der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet zu sein – und damit auch dem Friedensgebot des Grundgesetzes,
- sowie den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Objektivität und unabhängigen Meinungsbildung (§ 26 Abs. 2 MStV).

Auch Artikel 5 GG, der die Freiheit von Presse und Rundfunk schützt, ist eng verknüpft mit der Verantwortung, keinen Einfluss in Richtung einer einseitigen ideologischen oder politischen Manipulation auszuüben. Die Sendung, in der die Moderatorin selbst eine derart fragwürdige Haltung einnimmt und öffentlich diskutiert, wie man eine pazifistische Gesellschaft „umprogrammieren“ könne, widerspricht dieser Verantwortung in eklatanter Weise.

Meine Forderung

Ich fordere den Sender ARD bzw. Das Erste auf, die Aussagen der Moderatorin öffentlich zu hinterfragen und sich deutlich von jeglicher Form von Kriegsverherrlichung und militärischer Indoktrination zu distanzieren. Darüber hinaus erwarte ich:

1. die Feststellung eines Verstoßes gegen die Programmgrundsätze,
2. eine öffentliche Stellungnahme bzw. Richtigstellung in der Sendung selbst,
3. die Umsetzung redaktioneller Maßnahmen, um die Einhaltung der friedensorientierten Grundhaltung im Sinne der gesetzlichen Rundfunkpflichten sicherzustellen.

Sollte innerhalb der üblichen Frist keine angemessene Reaktion erfolgen, behalte ich mir vor, die zuständigen Rundfunkgremien sowie ggf. den Rundfunkrat mit der Angelegenheit zu befassen.

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