Das ist unsere TOP-Programmbeschwerde

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27.08.2026 | 21:45 Uhr

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Begründung und weitere Details:

FÖRMLICHE PROGRAMMBESCHWERDE
„Ist Ihnen der Unvereinbarkeitsbeschluss wichtiger als das Land?“ – Wenn die Frage bereits die politische Antwort vorgibt

Betreff: „heute journal“ vom 27. August 2026 – politische Wertung und einseitiges Framing im Interview von Dunja Hayali mit Thorsten Frei

Sehr geehrte Damen und Herren des ZDF-Fernsehrates,
sehr geehrter Intendant des ZDF's, Herr Norbert Himmler,

hiermit erhebe ich förmliche Programmbeschwerde gegen die Ausgabe des „heute journal“ vom 27. August 2026 und insbesondere gegen eine Äußerung der Moderatorin Dunja Hayali im Interview mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei.

Es geht dabei nicht um die Frage, ob eine Journalistin einem Politiker eine unangenehme oder provokante Frage stellen darf.
Selbstverständlich darf sie das.
Es geht um etwas Grundsätzlicheres:
Darf eine Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine politische Position sprachlich so in einen Gegensatz zum „Wohl des Landes“ stellen, dass dem Zuschauer die vermeintlich verantwortungsvolle politische Alternative bereits in der Frage mitgeliefert wird?
Nach meiner Auffassung lautet die Antwort eindeutig: Nein.

1. Die beanstandete Frage

Im Zusammenhang mit den möglichen Regierungsbildungen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fragte Dunja Hayali Herrn Thorsten Frei sinngemäß bzw. wörtlich:
„Ist Ihnen der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke wichtiger als das Land, als Sachsen-Anhalt zu regieren?“
Die Passage befindet sich im Interview bei ungefähr Minute 20:15.
Diese Frage hat es in sich.

Denn Frau Hayali fragt nicht schlicht, ob die CDU an ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken festhalten werde.

Sie fragt auch nicht neutral nach den Konsequenzen dieses Beschlusses für eine mögliche Regierungsbildung.

Nein.

Sie konstruiert einen Gegensatz:
Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke – auf der einen Seite.
Das Land, Sachsen-Anhalt zu regieren – auf der anderen Seite.

Damit wird dem Zuschauer bereits durch die Fragestellung suggeriert:
Wer am Unvereinbarkeitsbeschluss festhält, stellt diesen offenbar über das Interesse des Landes.
Und wer den Beschluss aufgibt und eine Zusammenarbeit mit der Linken ermöglicht, handelt demnach möglicherweise im Interesse des Landes.

Das ist keine neutrale journalistische Frage mehr.

Das ist politisches Framing.

2. Was hat der Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem „Wohl des Landes“ zu tun?

Besonders bemerkenswert ist die Wortwahl „wichtiger als das Land“.
Damit wird ein innerparteilicher Beschluss der CDU nicht lediglich politisch hinterfragt.
Er wird moralisch aufgeladen.
Denn wer möchte schon eine Partei verteidigen, der vorgehalten wird, ihr eigener Beschluss sei ihr „wichtiger als das Land“?

Die Frage enthält damit bereits eine Wertung darüber, welche politische Entscheidung dem Gemeinwohl dient.
Doch genau diese Bewertung steht einer Moderatorin einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung nicht zu.

Es wäre selbstverständlich legitim gewesen zu fragen:
„Wie wollen Sie in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden, wenn Sie eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen?“

Das wäre kritisch.
Das wäre unbequem.
Das wäre völlig legitim.

Aber es wäre journalistisch offen.

Hayalis tatsächliche Frage war jedoch anders konstruiert.
Sie stellt den Unvereinbarkeitsbeschluss dem „Land“ gegenüber.
Damit wird aus einer politischen Sachfrage eine moralische Entscheidung:
Parteiinteresse gegen Landesinteresse.

Und genau diese Gleichsetzung wird von der Moderatorin nicht belegt, sondern schlicht in die Frage eingebaut.

3. Eine höchst problematische politische Vorentscheidung

Noch problematischer wird die Formulierung vor dem Hintergrund, dass es hier um die mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Partei Die Linke geht.

Wenn ein öffentlich-rechtlicher Moderator fragt, ob ein Unvereinbarkeitsbeschluss „wichtiger als das Land“ sei, wird damit unausgesprochen die Prämisse transportiert, dass eine Aufgabe dieses Beschlusses möglicherweise die verantwortungsvollere Entscheidung wäre.

Anders ausgedrückt:
Die politische Schlussfolgerung wird nicht ausgesprochen – sie wird dem Zuschauer durch die Frage nahegelegt.
Das ist gerade die Problematik von Framing.

Es genügt nicht, politische Wertungen zu vermeiden, indem man sie als Frage formuliert.
Eine politische Wertung wird nicht dadurch neutral, dass man am Ende ein Fragezeichen setzt.

4. Wo bleibt dieselbe kritische Frage bei anderen Unvereinbarkeitsbeschlüssen?

Hier stellt sich eine weitere journalistische Frage:
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken als Hindernis für eine Regierungsbildung problematisiert, wäre es dann nicht ebenso konsequent gewesen, die anderen politischen Unvereinbarkeiten und Ausschlüsse im gleichen Maße zu hinterfragen?

Insbesondere hätte die Moderatorin offenlegen können, dass es nicht allein eine Frage des CDU-Parteibeschlusses ist, sondern dass politische Parteien selbst entscheiden, mit wem sie kooperieren wollen und mit wem nicht.

Stattdessen wird der CDU hier faktisch die Verantwortung dafür zugeschoben, dass eine bestimmte Regierungsbildung möglicherweise erschwert wird.
Die Verantwortung für das politische Ergebnis wird damit bereits in der Fragestellung einer bestimmten Partei zugerechnet.

Auch das ist keine bloße journalistische Zuspitzung mehr.

5. Das ZDF ist kein politischer Akteur

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen besonderen Auftrag.
Er soll informieren.
Er soll einordnen.
Er darf kritisch nachfragen.
Er darf Politiker mit Widersprüchen konfrontieren.

Aber er darf nicht selbst zum politischen Akteur werden.

Gerade bei einem öffentlich-rechtlichen Sender muss der Zuschauer erkennen können, was politische Aussage des Interviewten und was journalistische Einordnung ist.

Wenn jedoch bereits die Frage eine politische Wertung enthält, verschwimmt diese Grenze.
Dann wird der Interviewer vom Fragesteller zum Mitspieler.
Und genau diesen Eindruck vermittelt die beanstandete Frage.

6. Meinungsvielfalt bedeutet nicht nur, verschiedene Politiker zu Wort kommen zu lassen

Es reicht nicht aus, einen Politiker vor eine Kamera zu setzen und anschließend zu behaupten, damit sei Meinungsvielfalt gewährleistet.

Entscheidend ist auch, wie politische Positionen präsentiert werden.
Wenn eine Position bereits in der Fragestellung als Gegensatz zum „Land“ dargestellt wird, während eine andere politische Option als mögliche Lösung für das „Land“ erscheint, findet Meinungsbeeinflussung bereits statt, bevor der Politiker überhaupt antworten kann.

Das Publikum soll sich seine Meinung selbst bilden können.
Es darf ihm nicht durch suggestive Fragestellungen eine politische Wertung untergeschoben werden.

7. Die entscheidende Frage an den ZDF-Fernsehrat

Ich bitte den ZDF-Fernsehrat deshalb um eine konkrete Antwort auf folgende Frage:
Wie soll ein Zuschauer diese Frage anders verstehen, als dass das Festhalten der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken möglicherweise gegen das Interesse des Landes Sachsen-Anhalt gerichtet sei?

Und weiter:
Auf welcher journalistischen Grundlage darf eine Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den politischen Willen einer Partei mit dem „Land“ beziehungsweise dem Landesinteresse in einen Gegensatz stellen?

Wenn das ZDF der Auffassung ist, diese Frage sei lediglich eine zulässige journalistische Zuspitzung, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung, wo die Grenze zwischen zulässiger Zuspitzung und politischer Wertung durch Framing gezogen wird.

Denn eines sollte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich sein:
Eine Frage ist nicht deshalb neutral, weil sie grammatikalisch mit einem Fragezeichen endet.

8. Ich bitte um programmrechtliche Prüfung

Ich bitte den ZDF-Fernsehrat daher um Prüfung,
1.	ob die beanstandete Äußerung mit den Grundsätzen der Objektivität und Unparteilichkeit vereinbar ist;
2.	ob die Formulierung „Ist Ihnen der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke wichtiger als das Land, als Sachsen-Anhalt zu regieren?“ eine politische Wertung enthält;
3.	ob durch diese Formulierung der Eindruck vermittelt wird, eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken sei im Gegensatz zum Festhalten am Unvereinbarkeitsbeschluss die dem Land dienende bzw. verantwortungsvolle Alternative;
4.	ob die Fragestellung damit gegen die Anforderungen an eine ausgewogene, sachliche und unparteiische politische Berichterstattung verstößt;
5.	und ob das ZDF diese Form der suggestiven Fragestellung künftig als journalistisch zulässig erachtet.

Ich bitte ausdrücklich darum, meine Programmbeschwerde nicht lediglich mit dem Hinweis zurückzuweisen, politische Interviews dürften zugespitzt geführt werden.
Darum geht es nicht.

Es geht um die entscheidende Frage, ob ein öffentlich-rechtlicher Journalist durch die Konstruktion seiner Frage selbst eine politische Wertung transportieren darf.

Kritischer Journalismus ist notwendig.
Suggestives politisches Framing ist etwas anderes.

Und wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinen Beitragszahlern finanziert wird und für sich selbst den Anspruch erhebt, eine unabhängige, objektive und ausgewogene Informationsquelle zu sein, dann muss er sich auch an diesen Maßstäben messen lassen.

Ich erwarte daher eine konkrete, nachvollziehbare und auf die beanstandete Passage bezogene Stellungnahme des ZDF-Fernsehrates.

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